Rechtsmittelverzicht nel dizionario PONS

Esempi monolingue (non verificati dalla Redazione di PONS)

tedesco
Als Rechtsmittelverzicht wird die Erklärung eines Prozessbeteiligten bezeichnet, auf die Einlegung von Rechtsmitteln oder Rechtsbehelfen gegen eine gerichtliche oder behördliche Entscheidung zu verzichten.
de.wikipedia.org
Die Unanfechtbarkeit tritt ein, wenn entweder alle ordentlichen Rechtsbehelfe erfolglos eingelegt wurden, ein Rechtsmittelverzicht erklärt wurde oder die Fristen zur Einlegung von Rechtsbehelfen verstrichen sind.
de.wikipedia.org
Ein trotz erklärten Rechtsmittelverzichts eingelegtes Rechtsmittel ist unzulässig und muss somit verworfen werden.
de.wikipedia.org
Die Zulässigkeit des Rechtsmittelverzichts ist in den einzelnen Verfahrensordnungen unterschiedlich geregelt.
de.wikipedia.org
Im Strafprozess findet sich der Rechtsmittelverzicht in Abs.
de.wikipedia.org
Das gelte insbesondere für die Missachtung der Transparenz- und Mitteilungsgebote, Nötigung zum Rechtsmittelverzicht und Fälschung des Hauptverhandlungsprotokolls.
de.wikipedia.org
Erklären alle Beteiligten einen Rechtsmittelverzicht, erwächst das in Rede stehende Urteil sofort in Rechtskraft; der ergangene Verwaltungsakt wird bestandskräftig.
de.wikipedia.org
Ein Rechtsmittelverzicht könne nicht vereinbart werden.
de.wikipedia.org
Sobald der Bescheid durch Unterschrift des Rechtsmittelverzichts oder Fristablauf rechtmäßig geworden ist, erfolgt die Aushändigung einer Urkunde.
de.wikipedia.org
Nach Abgabe des Rechtsmittelverzichts erfolgt die Ausgabe der Urkunden.
de.wikipedia.org

Vuoi aggiungere una parola, una frase o una traduzione?

Inviacelo - Saremo lieti di ricevere il tuo feedback!

Cerca nel dizionario

tedesco

Cerca "Rechtsmittelverzicht" in altre lingue

"Rechtsmittelverzicht" nei dizionari monolingue di tedesco


Pagina in Deutsch | Български | English | Italiano | Polski | Русский
Cerca nei dizionari
I più amati